Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer gemeinsamen Telefonkonferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises sowie Herrn Landrat Schuster wurde heute der Umgang mit den Elternbeiträgen für Betreuungsangebote, insbesondere in den Bereichen der Kindertagesbetreuung sowie der Offenen Ganztagsschule erörtert. Mit Blick auf die enormen Herausforderungen, vor denen Familien in Zeiten der Corona-Pandemie stehen, wurde einhellig für eine Entlastung der Familien geworben. Einzelne Städte haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.

In Bad Honnef dürfen die Tageseinrichtungen für Kinder (KiTa´s), die Kindertagespflegestellen sowie die Einrichtungen des Offenen Ganztages an den Schulen (OGS) seit dem 16. bzw. 19. März bis einschließlich 19. April 2020 nicht betreten werden. Dies bedeutet für einen Großteil der betroffenen Kinder und deren Familien eine faktische Schließung dieser familienunterstützenden Infrastrukturleistung. Für Personen die in sogenannter „kritischer Infrastruktur“ zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der öffentlichen Ordnung tätig sind, besteht mit Einschränkungen die Möglichkeit einer „Notbetreuung“.  Das bedeutet, dass derzeit in Bezug auf rund 95% aller Betreuungsverhältnisse keine Betreuung stattfinden kann. Die Familien sind in dieser Situation einer erhöhten emotionalen sowie ggf. finanziellen Belastung ausgesetzt.

Das zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit einem Informationsschreiben vom 18. März klargestellt, dass die Sicherstellung von Betreuungsangeboten für Kinder von Personen, die in „kritischen Infrastrukturen“ tätig sind oberste Priorität besitzt und vor diesem Hintergrund die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen vollständig sichergestellt werden muss.

Vor dem geschilderten Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, den Einzug von Elternbeiträgen zunächst für den Monat April 2020 auszusetzen. Vorbehaltlich der weiteren zeitlichen Ausdehnung der Schul- und Kita-Schließungen würde auch auf eine Erhebung in den Folgemonaten verzichtet. In Summe führt der Verzicht zu einem Zahlungsausfall von ca. 102.000 € pro Monat (65.000 € Kita-Beiträge, 8.000 € Tagespflege und 29.000 € OGS). Ausgenommen von dem Forderungsverzicht wären die Familien, in denen nachweislich eine berechtigte „Notbetreuung“ stattfindet.

Für eine kurzfristige Rückmeldung, ob Ihre Fraktion dem vorgeschlagenen Vorgehen zustimmen könnte, wäre ich Ihnen dankbar. Eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung würde ich dann vorbereiten.

Herzlichen Dank und viele Grüße
In Vertretung


Holger Heuser
Erster Beigeordneter
Raum: 201
Tel.: 02224/184-102

Heike Lanvers
Büro Bürgermeister und Erster Beigeordneter
Raum: 202
Tel.: 02224/184-103