Nach fünf Stunden Ratssitzung und einigen hitzigen Diskussionen wurde der Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet. Besonders gefreut hat sich die Union darüber, dass die weitere Entwicklung des Honnefer Südens mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde: „Wir haben beschlossen, Mittel für eine konkrete Planung bereitzustellen.Es geht aus unserer Sicht darum, das Gebiet unter heutigen Gesichtspunkten und den Anforderungen des Stadtentwicklungskonzeptes neu zu betrachten. Das ist ein Meilenstein für die Stadtentwicklung, bei dem es nun endlich in die richtige Richtung geht.“ erklärte Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir hätten uns auch gefreut wäre unser Antrag zum demografischen Wandel durchgegangen. Weil wir das für ein wahnsinnig wichtiges Thema halten, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen, bleiben wir an diesem Thema in jedem Fall dran.“

Wie so häufig gab es einige Themen, zu denen Argumente unterschiedlich gewichtet wurden und Zuständigkeiten verschieden eingeordnet. So wird der Antrag der CDU-Fraktion, ein Kulturentwicklungskonzept zu erstellen, nun zunächst im Fachausschuss beraten. Die CDU-Fraktion ist auch beim Thema Geburtenhilfe überzeugt, dass unbedingt ein gemeinsames Vorgehehen mit dem Rhein-Sieg-Kreis notwendig ist, bei dem das zuständige Gesundheitsamt und auch die so genannte Gesundheitskonferenz angesiedelt ist. Ebenfalls brauchen wir eine Abstimmung mit dem Kreis Neuwied und den beiden Landesregierungen, die für die Krankenhausbedarfsplanung zuständig sind. Ohne starke Partner aus den umliegenden Kommunen, wird es schwierig sein, in Bad Honnef eine adäquate Alternative für die geschlossene Geburtsstation im CURA Krankenhaus auf die Beine zu stellen. Zusätzliche Gelder für die ‚Frühen Hilfen‘ der Stadt sind im Haushaltsplan vorgesehen.

Ebenfalls positiv wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion entschieden, der zwei neue Stellen für Stadtplaner im Rathaus vorsieht. „Das wichtige Ziel, langfristig junge Familien anzusiedeln und dadurch auch die Wirtschaft in der Innenstadt zu unterstützen, würde von weiteren kompetenten Fachkräften ebenso profitieren, wie die langfristigen Anforderungen an eine möglichst klimaneutrale und nachhaltige Stadtentwicklung. Wir wollen zudem in der Lage sein, gezielt Bebauungspläne in bisherigen Wohngebieten bearbeiten zu können. Damit sollen vor allem Veränderungen der gewachsenen Siedlungsstruktur entgegenwirkt werden, da ansonsten oftmals nach Baugesetzbuch ohne Einfluss von Ausschuss oder Rat gehandelt werden kann.“ erklärt Hansjörg Tamoj, planungspolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Ein wichtiger Schritt wurde in Puncto Mobilität und Klimaschutzgegangen: „Der Rat hat 2,2 Mio EURO für die Umsetzung des Radwegekonzepts in den Haushalt eingestellt. Damit können in den kommenden Jahren viele Maßnahmen angegangen werden, mit denen wir das Alltagsradfahren erleichtern und die Verkehrsführung in der Stadt fahrradfreundlich gestalten können – insgesamt wird damit das Rad als Verkehrsmittel attraktiver“, so Doris Bell, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Wald.