CDU und Bürgerblock begrüßen den „digitalen Dialog“, bei dem die Stadtverwaltung Alternativen zur bisherigen Planung des Ausbaus der Straßen im Neubaugebiet „Höher Berg“ erarbeitet und die Anlieger informiert hat.

Damit hat die Verwaltung die Bedenken und Anregungen der Anlieger (siehe Bürgerbeteiligung sowie div. Eingaben und Ortstermine) aufgenommen und Alternativen zur ursprünglichen Planung vorgelegt.

CDU und Bürgerblock haben zum Verfahren folgende Anmerkungen:

1. Der Hinweis auf Kostensteigerung durch Änderung der ursprünglichen Planung (siehe Fragebogen unter Ziff. 2.) sollte beziffert werden, damit die Anlieger die finanziellen Auswirkungen auf ihren Beitrag abschätzen können.
2. Der „digitale Dialog“ ersetzt jedoch nicht eine 2. Bürgeranhörung zu den Varianten der neuen Planung. Er hilft allerdings wesentlich, um die 2. Bürgeranhörung vorzubereiten.
3. Es ist wichtig auch den Anliegern eine Mitwirkungsmöglichkeit zu geben, die am digitalen Prozess nicht teilnehmen können, z.B. durch öffentliche Aushängung unter „Corona-Bedingungen“ der Pläne der Varianten.

CDU und Bürgerblock begrüßen die Zusage der Verwaltung, dass zum Ausbau der Straßen noch eine Sitzung des Bezirksausschusses mit allen Ergebnissen des „digitalen Dialogs“ erfolgt.

Michael Lingenthal                                                                                       Kornelia Hellermann
CDU-Ratsmitglied für den                                                                         Bürgerblock für Bad Honnef e.V.
Wahlbezirk „Himberg/Rottbitze“