Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr verehrten Damen und Herren der Presse,

heute beschließen wir – so hoffe ich – den Doppelhaushalt der Stadt Bad Honnef 2025/2026.
Kein einfaches Unterfangen.
Gilt es doch, erneut ein komplexes Zahlenwerk so abzubilden, das es der Realität unserer Stadt gerecht wird, auf Genehmigungsfähigkeit der Aufsicht trifft und unsere Kommune in die Lage versetzt, ihren wichtigen Aufgaben nachzukommen.

Gestatten Sie mir, drei wichtige Punkte herauszustellen:

    1. Eklatante strukturelle Bedingungen zwingen die Kommunen in die Knie.
Dabei sind gesunde Kommunalfinanzen die Grundlage für die selbständige Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen und damit der allseits beschworenen kommunalen Selbstverwaltung.
Darüber besteht uneingeschränkt Einigkeit.
Wir wünschen uns alle Konnexität – ein wenig geläufiger Begriff, auch deshalb wenig geläufig, weil obwohl im Staatsrecht verankert, er nicht die gebührende und zwingend notwendige Berücksichtigung erfährt:
Wenn Bund und Länder Aufgaben zuweisen, dann müssen sie auch die dafür nötigen Mittel bereitstellen.
Davon sind wir allerdings äußerst weit entfernt und damit auch genauso äußerst fern von gesunden Kommunalfinanzen.
Für uns bleibt klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen.

Hoffnung zeigt sich aus dem NRW Landtag:
Ob wir von der kommunalen Altschuldenlösung mit jährlich 250 Millionen Euro profitieren, wird sich zeigen.
Erfreulich ist jedoch, dass die Pauschale für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in NRW rückwirkend zum 1.1.2024 um 16 Prozent angehoben wird, was sich im Ergebnis mit mehreren hunderttausend Euro in unserem Stadthaushalt niederschlagen wird.

Alle Kommunen ächzen unter der Tatsache, dass der Bund die Bürger gerne entlastet, gleichzeitig immer mehr Leistungen beschließt und die Kommunen damit auf dem Großteil der Kosten sitzenlässt – die Schuldenbremse gilt schließlich nicht für die Kommunen.
Die Verwirklichung des OGS – Rechtsanspruchs ab 2026 dürfte dafür das aktuellste und prägnanteste Beispiel sein.

Für die finanziellen Probleme gibt es viele Gründe und Erklärungen, für die hier in Bad Honnef weder Verwaltung noch Stadtrat etwas können.
Und es gibt verführerische vordergründige – gestatten Sie es mir: zuweilen populistische - Betrachtungen:
    • Bei einem Haushaltsvolumen über 79 Millionen auf Ertragsseite – da
           wird doch wohl was übrigbleiben?!
    • Es ist genug Geld da – was wird da alles am Rathaus verbuddelt….
    • Man muss einfach nur betriebswirtschaftliche Betrachtungen
                       anstellen, die Verwaltung verschlanken und optimieren!

Zu dem System Haushalt gehören nicht nur Steuern und Sozialausgaben, es ist eine komplexe Rechnung mit Umlagen, Zuwendungen, Zuschüssen und Erstattungen, die kaum einer versteht, deren Ergebnis jedoch eindeutig ist:
Aktuell schultern die Kommunen ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben; bekommen aber nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen - in Prozent 25% zu 14%.
Diese Rechnung kann nicht aufgehen.
Spätestens seit dem „Ampel-Aus“ in Berlin dürfte dem politisch interessierten Staatsbürger der Sprengsatz eines Haushalts deutlich geworden sein.

           Zurück zu Bad Honnef!
           Wie geht es denn nun mit uns weiter?
Die Liste der zu erledigenden Aufgaben ist lang
    • Kitas- im Etat dafür vorgesehen 10,7 Millionen plus rund 740.000
           für Kindertagespflege -
    • Schulen – hier SIBI und Sanierung Feuerschlösschen – mit
           Planungskosten bis LP 4 HOAI: 3,02 Millionen €, Planung und Bau
           Feuerschlößchen 6,13 Millionen
    • OGS laufend 1,8 Millionen; die anstehenden baulichen Investitionen
           mit geschätzt bis zu 10 Millionen auch dazu
    • Flüchtlingsunterbringung
    • Sozialausgaben
um nur ein paar ganz Wichtige zu nennen, ist nicht kleiner, sondern eher länger geworden.
Hinter jeder Zahl in diesem umfangreichen Zahlenwerk verbirgt sich auch die Überlegung, ob der Ansatz sachgerecht und im Gesamtzusammenhang finanzierbar, vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen und der dringend notwendigen Investitionen.
Kein einfaches Unterfangen. Und daher danken wir von der CDU–Fraktion auch zunächst der Verwaltung mit Bürgermeister Otto Neuhoff und unserem Beigeordneten Holger Heuser, aber vor allen Dingen der Stadtkämmerei – die Herren Martin Gautsch und Marc Kaminski – Sie haben eine Großartige Leistung vollbracht - für ihren unermüdlichen Einsatz zur Aufstellung des Haushaltes und ihre Geduld bei unseren vielen Fragen und Lösungsvorschlägen nicht nur in den interfraktionellen Zusammenkünften.
    2. Hinter jeder Zahl in diesem umfangreichen Zahlenwerk verbirgt sich eben auch unsere Lebensrealität. Symptomatisch für die deutliche Schieflage ist neben der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen insgesamt auch beispielsweise in der exorbitanten Verdoppelung der wirtschaftlichen Jugendhilfe in Bad Honnef seit 2020 auf nunmehr rund 6,3 Millionen in 2024 zu sehen; ein Abbild großer gesellschaftlicher Verwerfungen. Das ist auch für uns – die CDU – Fraktion – Anlass, hier einen wichtigen Akzent zu setzen: Diese liegen ihnen als Beschlussvorschlag vor.
Spätestens hier bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe dürfte der Denkansatz zur Machbarkeit einer Optimierung von Ausgaben an Grenzen stoßen.
Das Heilsversprechen einer uneingeschränkten Effizienzsteigerung der Verwaltung und den damit einhergehenden angenommenen Einsparungen mutet wie ein Aderlass eines ohnehin geschwächten Patienten an.

      Der Sozialstaat ist am Ende seiner Möglichkeiten; wir leben schlichtweg  
über unsere Verhältnisse. Allerdings wird die Kommunikation dieser bitteren Wahrheit auf die Kommunalpolitik delegiert, während im Bund bisher jedenfalls so getan wird, als lebten wir unverändert in einer heilen Welt – und munter Steuererleichterungen etc. versprochen werden. Wir wünschen uns daher auch die Umsetzung der angekündigten umfangreichen Reformen zum Bürgergeld und zur Beseitigung von Fehlanreizen 

    3. Es ist wichtig, dass wir handlungsfähig bleiben; gerade jetzt, wo jahrelange Versäumnisse bei der Instandhaltung unserer Infrastruktur deutlich werden; jetzt droht uns auch noch das Dach überm Kopf einzustürzen - hier: das der Kindertagesstätte Unterm Regenbogen – Diacor – ist die deutlichste Metapher für diese weitere Misere. Es ist uns von der CDU – Fraktion daher wichtig, auch deshalb hier und heute einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, damit auch solche Unvorhersehbarkeiten stemmbar bleiben.
Es gibt viele wichtige Leuchttürme für uns:
    • Der Erhalt der Bildungslandschaft – das bringen wir in der vorgeschlagenen Präambel – wie bereits im Haushalt 2024 - unmissverständlich zum Ausdruck!
Der Rat beschließt, folgende Präambel der Haushaltssatzung voranzustellen:
„Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft der jungen Generation. Eine ausdifferenzierte Bildungslandschaft ist wesentlich für die Stadtentwicklung Bad Honnef. Daher bekräftigen wir ausdrücklich unsere unbedingte Bereitschaft, das städtische Siebengebirgsgymnasium zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen.“
Die weiteren wichtigen Leuchtturmprojekte, die da u.a. sind:
    • Die Erhöhung der Standortqualität – Stichwort: Mobilitätsknoten und Sanierung des Rhöndorfer Bahnhofes
    • Die Baumaßnahme Rederscheider Weg und die Prüfung einer möglichen Bebauung Selhof – Süd mit NRW Urban
    • Klima- und Umweltschutz
machen die Notwendigkeit eines Haushalts, der nachhaltig trägt und unseren Kindern und Enkelkindern auch eine funktionstüchtige Infrastruktur mit intakten Verkehrswegen hinterlässt, ebenso deutlich.

Zusammenfassend knapp und prägnant:
1. Alle Einsparmöglichkeiten sind nach den uns vorliegenden Informationen genutzt, gleichwohl bleibt auch in der Zukunft noch viel zu tun, um unsere Stadt zukunftsfest aufzustellen.
2. Zusätzliche Belastungen der Bürger konnten vermieden werden.
3.        Die notwendigen und beschlossenen Investitionen sind im Haushalt so wie wir es befürworten, abgebildet mit der begründeten Hoffnung, dass die Kommunen Unterstützung zum Erhalt von Infrastruktur bekommen.
Meine Damen, meine Herren,
und auch an die Ratskolleginnen und – kollegen, die sich zu einer Zustimmung hier und heute möglicherweise nicht durchringen können:
Dieser Haushalt ist nichts worauf wir uneingeschränkt stolz sein können; die maßgeblichen Gründe dafür habe ich dargelegt.
Dennoch sind wir stolz darauf, dass wir es gemeinsam „durch die Tür“ schaffen.
Wir stimmen hier und heute der Haushaltsverabschiedung vor allem deshalb zu, weil wir unserer Verantwortung für unsere Stadt und unserer Bürger gerecht werden wollen.
Dieser „Haushalt“ ist die Grundlage jeglichen politischen Handelns. Und wir können auf dieser Grundlage immer wieder Verbesserungen und Korrekturen vornehmen.
Dafür muss der Haushalt mit all seinen Herausforderungen aber zwingend auf den Weg gebracht werden.
Zaudern und Zagen ist hier keine Lösung.

Das Geschrei möchte ich nicht hören, wenn im kommenden Jahr keine Ausschreibung erfolgen könnte. Wie effektiv wäre das denn?
Mein Appell an die Bürger der Stadt Bad Honnef:
Lasst uns die Herausforderungen in 2025/2026 kreativ, mutig und fleißig angehen.
Es liegt an uns, mit Selbstvertrauen und Lebensfreude entschlossen und klar voranzugehen.
Sehr verehrte Damen und Herren, Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.