Haushalt 2024 der Stadt Bad Honnef mit breiter Mehrheit verabschiedet

21.03.2024

Bildungsstandort Bad Honnef wird nachhaltig gestärkt

Es ist vollbracht: Der Haushalt 2024 wurde mit breiter Mehrheit von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Bad Honnef verabschiedet. Auch dank des Engagements der CDU–Fraktion und der tiefgreifenden Betrachtungen des Zahlenwerks innerhalb des CDU–Arbeitskreises Haushalt ist es gelungen, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, der die Verwaltung handlungsfähig hält und für die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin attraktive städtische Angebote beinhaltet.

Sämtliche Anträge der CDU–Fraktion zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur, insbesondere zur Modernisierung des SIBI und zur Stärkung der OGS, aber auch zur Weiterentwicklung der Stadtbücherei zu einem Kultur- und Bildungsort mit hoher Aufenthaltsqualität wurden mehrheitlich beschlossen.
Ein zähes Ringen um den verträglichsten Weg führte damit aus Sicht der CDU – Fraktion schlussendlich zu einem guten Ergebnis.

„Der „Haushalt“ ist das Kursbuch des politischen Handelns und kein isoliertes Vehikel. Dieses Zahlenwerk bedarf des Vertrauens: nicht nur in der Politik, sondern erst recht beim Bürger! In einer überbordenden Zahlenwelt ist Vertrauen die unschlagbarste Währung. Darauf kommt es letztendlich an!“, macht die CDU-Fraktionsvorsitzende, Elke Buttgereit, deutlich.
„Wir sprechen viel von Nachhaltigkeit, das Wort wird inflationär für alles Mögliche gebraucht. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt gehört an die Spitze der Nachhaltigkeit!“, so Buttgereit weiter. Die von den Grünen vorgeschlagenen Verschiebungen von dringend notwendigen Investitionen für die Feuerwache, das Menzenberger Stadion und die Innenstadt zu Gunsten eines städtischen Förderprogramms zur Solarenergie waren mit der CDU-Fraktion nicht zu machen. Auch konnte die ebenfalls von den Grünen vorgeschlagene Reduzierung der Unterhaltungskosten für die Pflege der Friedhofsbäume abgewendet werden.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!

Die Vorbereitungsmaßnahmen für die Haushaltssatzung 2025 werden wir bereits in der nächsten Haupt– und Finanzausschusssitzung anstoßen und uns damit Zeit und Raum für noch tiefgreifendere Betrachtungen zur Verhinderung des Eigenkapitalverlustes und zur Problematik der Kassenkredite geben.