Die CDU Stadtratsfraktion Bad Honnef hat in einer zweitägigen Klausurtagung am 12.02. und 13.02.16 in Mayschoß/Ahr den Haushaltsentwurf der Stadt Bad Honnef 2016 beraten.

Zur Vorbereitung der Klausur waren zuvor in der Fraktion Arbeitsgruppen gebildet worden, die den Haushalt zu den in den Fachausschüssen relevanten Themen vorberaten haben.
CDU Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff und seine Stellvertreterin Petra Kansy erklären dazu: „Als wesentliches Ergebnis unserer Klausur ist festzuhalten, dass die CDU Fraktion die Bemühungen des Bürgermeisters zur Konsolidierung des Haushalts unterstützt. Trotz der zusätzlichen Kosten durch die Flüchtlingskrise ist es uns wichtig, daß die Stadt Bad Honnef ihre finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zurückgewinnt, um die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft, wie etwa das integrierte Stadtentwicklungskonzept, in Angriff nehmen zu können.“ Der Vorsitzende des CDU Stadtverbands Dr. Bernhard Spies weiter: „Wir werden auch in der Partei diese wichtigen Zukunftsfragen im Rahmen von Arbeitsgruppen behandeln und weitere Vorschläge hierzu erarbeiten.“
Die CDU Fraktion regt ferner an, dass der Bürgermeister eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht einholt, inwieweit die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und die Kosten für die Flüchtlinge im Haushalt separat betrachtet und bewertet werden können. Sebastian Wolff: „Dies erscheint wichtig, da der Haushaltsausgleich für Bad Honnef aus eigener Anstrengung 2017 erreicht werden könnte.“ „Da die Kosten für die Flüchtlinge in der weiteren Haushaltsplanung derzeit unkalkulierbar sind und enorm hoch zu Buche schlagen, sollten seitens der Kommunalaufsicht die eigenen Konsolidierungsbemühungen Bad Honnefs zur Frage des Haushaltsausgleichs anerkannt werden.“, so Petra Kansy.
„Wir wissen, dass die Bewältigung der Flüchtlingssituation eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die zu einem erheblichen Teil von den Kommunen getragen wird. Hier sind Bund und Land gleichermaßen in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten. So sollte NRW wenigstens die Kostenerstattung des Bundes 1:1 an die Kommunen auskehren.“, so Dr. Bernhard Spies weiter. „Wir werden als CDU Fraktion und Stadtverband auch unsere Abgeordneten in Land und Bund anschreiben und diese auf die besondere finanzielle Belastungssituation der Kommunen aufmerksam machen“, so Wolff, Kansy und Dr. Spies abschließend.