CDU fordert Transparenz

29.03.2019

Über den Kreishaushalt

Ein Schwerpunkt der Beratungen im Finanzausschuss am 21. März 2019 bildete die massive Kostensteigerung bei den Sanierungen von Kreishaus und Carl-Reuther-Berufskolleg in Hennef. Alle Fraktionen waren sich im Grundsatz einig darüber, dass hier besondere Umstände die zu Beginn nicht absehbaren Mehrkosten verursachten. Dennoch sind die Folgen für den Kreishaushalt schwerwiegend, muss doch ein zweistelliger Millionenbetrag zusätzlich aufgewendet werden. Der Honnefer Kreistagsabgeordnete Klaus Döhl begrüßt es jedoch, dass die Kreisverwaltung einen Weg finden konnte, der eine Erhöhung der Kreisumlage vermeidet. (Anmerkung: Durch die Kreisumlage finanzieren die Städte und Gemeinden die Arbeit des Kreises.) Ein Teil des zusätzlichen Aufwands ist investiver Natur und belastet den Kreishaushalt dadurch nicht unmittelbar sondern erst nachträglich über erhöhte Abschreibungen. Der sogenannte „konsumtive Teil“ wird durch Zuführungen aus der Rücklage finanziert, die dadurch allerdings weitgehend aufgebraucht wird.

Dennoch: Die CDU ist für Herstellung eines Höchstmaßes an Transparenz und hat daher beantragt, eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes durchzuführen. Döhl: „Die Bürger, deren Steuergeld hier ausgegeben wird, haben einen Anspruch darauf, dass der Kreistag nichts unversucht lässt die Kosten im Griff zu halten!“