Zur Bundestagswahl 2021 - für die CDU und für Armin Laschet offen eintreten

11.09.2021

Sehr geehrte Mitglieder der Senioren-Union Bad Honnef,


viele von Ihnen werden das "Triell" mit Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz am 29. August im Fernsehen verfolgt haben.
Ich schreibe Ihnen heute, um Sie aufzufordern und zu bitten, für Armin Laschet, für die CDU und damit für eine fähige nächste Regierung in Deutschland offen einzutreten.
Auf mich machte Armin Laschet einen guten Eindruck. Laschet war leidenschaftlich. Man merkte, dass er führen will, dass er praktische Fortschritte will. Und es wurde ganz klar, dass hier ein erfolgreicher Ministerpräsident steht, mit einer geräuschlos funktionierenden Regierung des größten Bundeslandes mit mehr als 1/5 der deutschen Bevölkerung. Er hat die Erfahrung und das Können, eine Regierung aus dem Bundeskanzleramt heraus zu führen.
Ich hätte mir gewünscht, dass der große Unterschied sowohl zu Baerbock als auch zu Scholz noch selbstbewusster und deutlicher vertreten worden wäre.
Baerbock fehlt die Erfahrung, völlig abgesehen von Inhalten. Wir dürfen Deutschland nicht jemandem das Kanzleramt anvertrauen, der das Regieren noch lernen muss. Wir brauchen im Kanzleramt einen Meister, keine Auszubildende. Baerbock fällt zu dem meisten Themen nur ihr Mantra ein: Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz – gerade so, als sei das das einzige und wichtigste Thema.
Scholz hat Erfahrung als Hamburger Bürgermeister und als Bundesfinanzminister. Das war schon der eigenen Partei SPD nicht genug, ihm den Vorsitz der Partei anzuvertrauen. Sein 400-Mrd.-Bazooka-und-Wumms-Konzept zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie war überhaupt nur möglich auf der Basis von Schäubles solider Finanzpolitik. Jetzt fallen Scholz als Folgepolitik vorhersehbar nur Steuererhöhungen ein, trotz wiederholter Versicherungen, dass “genug Geld da” sei.

Ich glaube, dass Scholz' Fehler in seinem Konzept von "Respekt" liegt. Scholz meint den Respekt vor dem Schwachen, den Minderheiten, den Benachteilgten. Das ist wichtig, sehr wichtig, aber es greift viel zu kurz. Der Respekt, den wir mehr als alles Andere brauchen, ist der Respekt vor Leistung, vor der Leistung von Beamten, Managerinnen, Vorständen, Technikerinnen, Gastronomen, Künstlerinnen, Krankenpflegern, Polizistinnen, Busfahrern, Handwerkerinnen, die jeden Tag von morgens bis abends arbeiten. Und Respekt vor der immensen Leistung der ehrenamtlich arbeitenden Älteren. Alles das, was wir an sozialer Politik, einschließlich von Altersrenten und allen öffentlichen Leistungen brauchen, ist nur möglich auf den Schultern der Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Ich glaube deshalb, dass die fünf Schwerpunkte, die Laschet setzt, genau richtig sind.
Stärkung von Wirtschaft und Mittelstand – Endlich! Wir haben lange auf dieses klare Signal aus der CDU/CSU gewartet:  Wirtschaft und Mittelstand sind der Maschinenraum unserer Gesellschaft, in Deutschland und in Europa. Das ist eine unserer weltweit anerkannten Stärken, die wir schützen und ausbauen können. Grüne und SPD haben noch immer nicht begriffen, dass Industrie und Mittelstand nicht alles aushalten, was ihnen von aufgebürdet, verboten oder in den Weg gelegt wird.
Klimaneutrales Industrieland – Machen! Es ist das Verdienst der Grünen, vor vier Jahrzehnten das Thema Umwelt nach vorrne gebracht zu haben. Das haben inzwischen alle begriffen. Es kommt aber jetzt nicht darauf an, wer am lautesten "Klimawandel!" schreit, sondern darum, wie man die vereinbarten Klimaziele praktisch erreicht. Bildlich, es habe alle begriffen, dass es brennt. Jetzt geht es darum, wie man das Feuer am besten bekämpft. Diese Aufgabe gehört in die Hände von Armin Laschet. Er weiß aus NRW, wie man ein Industrieland umbaut, einschließlich der Konsequenzen und Kompromisse, die dabei ertragen werden müssen.
Entlastung der Mitte – Richtig! Das ist, zusammen mit einer nachhaltigen Rentenpolitik und -finanzierung ein zentrales sozialpolitisches Ziel. Eigenverantwortung und Leistung müssen  sich lohnen. Dann können wir als solidarische Gesellschaft auch denen helfen, die aus guten Gründen aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen für sich schaffen können. Rot-grün fällt dazu seit gefühlt ewigen Zeiten nichts Anderes ein als höhere Steuern und Umverteilung.
Innere und äußere Sicherheit – Grundlegend! Wenn es hart auf hart geht, wenn Menschenleben bedroht sind, Kriege und Bürgerkriege ausbrechen, Naturkatastrophen eintreten, Eigentum zerstört, No-Go-Zonen entstehen – dann geht es nicht ohne Polizei, Militär, THW, Sanitätsdienste und Menschen, die sofort Verantwortung übernehmen. Es ist ganz bestimmt auch eine Frage des Geldes, aber es ist auch eine Frage, welche Einstellung wir zu der Aufgabe und der Leistung der Bundeswehr, der Polizei usw. haben. Es ist unerträglich, wenn nach dem G-20 Gipfel oder nach der berüchtigt gewordenen Kölner Silvesternacht von manchen Poltikern zuerst nach den Fehlverhalten der Polizei gefragt wird. NRW Innenminister Reul zeigt, wie man hier Fortschritte macht. Und das ist auch ein Verdienst von Armin Laschet, der dies als zentrale Aufgabe angenommen hat.
Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft – Dringend! Die Digitalisierung verändert das Nervensystem, z.B. unser gesamtes Verständnis von privaten Daten. Darin liegen Risiken aber vor allem auch große Chancen. Armin Laschet hat das erkannt: wir dürfen, gerade als führendes Industrieland, die heranrollende Innovationswelle nicht verpassen. Ganz im Gegenteil, wir müssen uns selbst an die Spitze der sich ergebenden Möglichkeiten setzen. Es geht nicht nur um die ein oder andere Effizienzsteigerung im Büro oder bei der Fertigung oder bei der Kommunikation. Es geht auch darum, dass die Digitalisierung dazu geführt hat, dass Menschen, vor allem junge Menschen, die Welt ganz anders wahrnehmen. Informationsaufnahme und -verarbeitung, die Steuerung des Handelns und die Meinungsbildung finden ganz anders statt.
Demokratie – Unser System! Ich erlaube mir, noch einen sechsten Punkt anfügen, der mir besonders am Herzen liegt. Wir müssen aufpassen mit Verboten und Freiheitsbeschneidungen. Baerbock sagte im Triell auf eine entsprechende Frage sinngemäß: “Solange die Menschen sich vernünftig verhalten, braucht der Staat keine Regeln zu erlassen”). Soll Frau Baerbock entscheiden, was "vernünftig" ist? Wie zu allen Zeiten und überall auf der Welt, träumen Ideologen von anderen Menschen, als denjenigen, die es tatsächlich gibt. Einen “neuen Menschen” zu schaffen, davon träumte auch die Führung der DDR und ist damit krachend gescheitert. Nirgendwo wird die Freiheit von Menschen so hemmungslos eingeschränkt wie von denjenigen, die ihre ideologische Idee von einem "besseren” Menschen umzusetzen trachten. Dem müssen wir unmissverständlich unser bewährtes demokratisches System entgegenhalten.

Um Schwerpunkte der Politik und um unsere freiheitliche Ordnung geht es bei der Bundestagswahl.
Deshalb:
• Werben Sie überall für die Teilnahme an der Wahl
• Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn und Freunden über Politik, über das, worum es in den kommenden Jahren in der Bundesrepublik geht.
• Geben Sie Ihre Erst- und Ihre Zweitstimme der CDU, damit Vernunft, Können und Augenmaß die Regierung führen

Ich grüße Sie herzlich

Rolf D. Cremer
Vorsitzender, Senioren-Union der CDU Rhein-Sieg