In einer zweitägigen Klausur im Haus Schlesien in Thomasberg hat die neue CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef am Wochenende wichtige Schwerpunkte für die Ratsarbeit gesetzt und intensiv mit der neuen Führung im Rathaus diskutiert. „Nach einem großartigen Wahlkampf und einem ebenso großartigen Ergebnis in der Kommunalwahl erwarten die Menschen von uns, dass wir zügig auch Ergebnisse liefern“, sagte die Fraktionsvorsitzende Elke Buttgereit zur Einstimmung.

Ziel der Klausur: Die 17-köpfige Ratsfraktion, in der eine ganze Reihe von neuen Mitgliedern arbeiten, mit einer Mischung aus Workshops und Impulsen fit für die Ratsarbeit zu machen. Schließlich stellt die CDU die mit Abstand stärkste Fraktion, es fehlen ihr nur vier Stimmen zur absoluten Mehrheit im Rat. Auch deshalb standen operative Themen – „Wie schreibe ich einen Antrag?“- ebenso auf der Agenda wie der Meinungsaustausch mit der Rathausspitze. Der Erste Beigeordnete Holger Heuser machte gleich zu Beginn deutlich, wie eng der finanzielle Rahmen ist, in dem der Rat agiert. Gleichzeitig stiegen die Ansprüche an die Kommunen weiter, etwa durch den Rechtsanspruch bei der Offenen Ganztagsschule (OGS).

Jonathan Grunwald, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und Landtagsabgeordneter, erinnerte an das Wahlprogramm der CDU, das unter dem Dreiklang Heimat-Wirtschaft-Zusammenhalt zahlreiche Ziele für die „Adenauerstadt“ aufführt: von der Integration der Rheinfähre in den ÖPNV, über präventive Hausbesuche für Senioren bis hin zu einem Sanierungsprogramm für Straßen und Wege. Angesichts knapper Kassen komme es umso mehr auf die enge Zusammenarbeit zwischen Rathaus und Rat und eine effektive Gremienarbeit an: „Wir werden Euch nicht mit Anträgen überlasten“, versprach Grunwald an die Adresse von Beigeordnetem und Bürgermeister. Die anschließende Debatte zeigte, wie wichtig es sein wird, dass die zentralen Bauvorhaben am Saynschen Hof, die Bebauung des ehemaligen Post- und des Penatengeländes zügig voranschreiten. Auch über die Ansiedlung der Alanus-Hochschule gab es intensive Beratungen. Und schließlich schwebt über allem die offene Frage der Sanierung des Siebengebirgsgymnasiums, bei der bislang nur eines sicher ist: Es wird teuer.

Drei Workshops setzten inhaltliche Schwerpunkte: Die neue Agenda für Aegidienberg, die Herausforderungen von Wärmeplanung und Klimafolgenanpassung sowie die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, dessen Eckpunkte noch aus dem Jahr 2016 stammen. „Wir brauchen schnelle Ergebnisse“, mahnte Philipp Herzog eine entschlossene Ratsarbeit an. Der mit viel Beifall bedachte neue Bürgermeister gab einen freimütigen Eindruck der ersten Arbeitstage im Rathaus. Dabei sind erste Schwerpunkte schon markiert, der Austausch mit den Unternehmern intensiviert, die Wirtschaftsförderung durchleuchtet, erste Prozesse im Rathaus verändert. „Es wäre völlig falsch, sich von der engen Haushaltslage entmutigen zu lassen“, appellierte Herzog an den Gestaltungswillen des Rats.