Bezirksausschuss Aegidienberg: Das Dilemma der Grünen

15.03.2021

Im Bezirksausschuss Aegidienberg ist die Gruppe der Grünen jetzt mit vier Mitgliedern vertreten. Was nicht jeder weiß: Die Hauptsatzung der Stadt Bad Honnef schreibt vor, dass die Mitglieder des Bezirksausschusses im Stadtbezirk Aegidienberg wohnen sollen. Eigentlich logisch, denn mit dieser Vorgabe soll sichergestellt werden, dass mit den notwendigen Ortskenntnissen über Aegidienberger Angelegenheiten im Ausschuss beraten und entschieden werden kann. Die Hälfte der grünen Bezirksausschussmitglieder erfüllt diese Grundvoraussetzung nicht. Mindestens 2 Mitglieder wohnen nicht in Aegidienberg und haben auch sonst keinen Bezug zum Ort. Offensichtlich verfügen die Grünen in Aegidienberg nicht über genügend Mitglieder. Geradezu notgedrungen mussten sie daher die ihnen zustehenden Ausschußsitze, einschließlich der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, mit Ortsfremden besetzen.


Wie nachteilig sich die fehlende Ortskenntnis auswirkt, haben die Grünen schon nach erstaunlich kurzer Zeit demonstriert:
In ihrem Bericht im Siebengebirgsboten über die 1. BezA-Sitzung liest man, dass die für Aegidienberg wichtigen Problemfelder besprochen und zum Teil entschieden werden, bevor sie in die Fachausschüsse gehen. Genannt ist hier u.a. der Ausschuss für Planen und Bauen. Anscheinend ist nicht bekannt: Schon seit 12 Jahren hat der Bezirksausschuss seine eigene Zuständigkeit für verfahrensleitende Beschlüsse zu Bauplanungen in Aegidienberg. Es gibt zu diesen Themen also gar keine zusätzliche Beratung im Fachausschuss.  Wie bei allen anderen städtischen Ausschüssen bleiben natürlich dem Rat die endgültigen Entscheidungen vorbehalten.


In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Wald beantragen die Grünen, u.a. für einen Radweg an der Rottbitzer Straße Investitionskosten für den Haushalt zu kalkulieren und Fördermittel des Bundes zu beantragen. Dumm nur, dass die Rottbitzer Straße eine Landstraße ist für die das Land zuständig ist. Die Stadt kann mangels Zuständigkeit folglich keine Fördermittel beantragen. Leider auch nicht den Radweg „auf eigene Kappe“ bauen.


Im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen die Grünen im Stadtrat mehrere kostenträchtige Anträge und schlagen gleichzeitig die Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen vor. Unter anderem soll auch der Ausbau der Bungertstraße verschoben werden. Dort sind aber, wie man in Aegidienberg weiß, die Arbeiten bereits in vollem Gange.
Wir sind gespannt, ob die Grünen die Qualität ihrer Arbeit anheben können. Den Beginn werten wir als Fehlstart. Mit mehr Kenntnissen von Aegidienbergern über Aegidienberg hätte dieser Fehlstart vermieden werden können.

CDU Aegidienberg
Gerhard Kunz