CDU für das SIBI, aber gegen eine übereilte Verabschiedung vom Neubauprojekt

18.06.2020

In der letzten Sitzung (16. Juni) des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales hatte die Stadtverwaltung beantragt, die Überlegungen zum Neubau des SIBIs „ad acta“ zu legen und stattdessen die Sanierung im Altbestand voranzutreiben. Dazu hatte die Verwaltung nur wenige Tage zuvor die Kosten für den Neubau mit 93 Mio € dargelegt, während diese für die Sanierung mit „nur“ 52 Mio € zu Buche schlagen sollen.

In früheren Darstellungen waren die Neubaukosten – orientiert an den tatsächlichen Kosten des Neubaus der Gesamtschule St. Josef – mit 35 Mio € angenommen worden. Sie lagen damit noch unter den heute angenommenen Sanierungskosten.

Da nicht genügend Beratungszeit verblieb, diese enorme Kostensteigerung ebenso zu klären, wie die Frage, auf welchem Wege unter den verschlechterten Haushaltsbedingungen nach Corona, selbst die Sanierung des SIBI finanziert werden kann, haben CDU, Grüne und FDP für eine Beratung dieses Themas in einer Sondersitzung des Ausschusses vor der Ratssitzung Mitte August votiert. BB und die SPD drängten auf eine schnelle Entscheidung. Die SPD unternahm dabei den Versuch, der CDU die Rolle des „Verzögerers“ anzuhängen und betonte, sie habe schon immer gewusst, dass ein Neubau ein „Wolkenkuckucksheim“ sei.

Dazu stellt die CDU fest, dass keine andere Fraktion des Rates in den letzten Jahren auch nur den Versuch eines Antrages unternommen hatte, der wenigstens die Sanierung ermöglicht hätte. Demgegenüber hat die CDU schon im Jahre 2016 den Grundlagenbeschluss herbeigeführt, um die Kosten für Sanierung sowie Neubau vergleichend zu ermitteln und zu bewerten. Jetzt endlich erfolgte die Vorlage der Verwaltung.

Wenn der Neubau nicht finanziert werden kann, wird demnach jetzt wenigstens saniert und die Flickschusterei der letzten Jahrzehnte beendet. Ein pädagogisch zeitgemäßes und konkurrenzfähiges SIBI war, ist und bleibt ein Hauptanliegen der CDU für den Bildungsstandort Bad Honnef.

Hansjörg Tamoj,
Ratsmitglied, Kandidatur im Wahlbezirk „Rhöndorf-Süd“