und der Verwaltung, trotz des anhängigen Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Köln, die Sanierungsmaßnahmen auf der Insel möglichst zügig fortzuführen. „Die Sanierungsmaßnahme stellt den ersten Baustein der langfristig im integrierten Handlungskonzept (INHK) vorgesehenen Maßnahmen im gesamten Innenstadtbereich der Tallage dar, weshalb sie auch mit umfangreichen Fördermitteln unterstützt wird. Schon deshalb ist es wichtig, sie ohne Verzögerung umzusetzen,“ betont der stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes und baupolitische Sprecher der CDU Fraktion, Hansjörg Tamoj.

Den jetzt angefochtenen Genehmigungen sind umfangreiche Beratungen auf der Ebene der Stadt Bad Honnef und im Kreis vorangegangen. In zuständigen Ausschuss für Bauen Planen und Stadtentwicklung in Bad Honnef, aber auch im Rat, hat die Maßnahme die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen gefunden, weshalb kaum nachzuvollziehen ist, dass nunmehr Vertreter der SPD und der Grünen Änderungen fordern.
Alleine die Erhebung der Klage durch den BUND ändert nichts an der grundsätzlichen Planung, der alle Fraktionen Rat zugestimmt haben. „Vor allem kann nicht alleine wegen der Klage selbst unterstellt werden, die Verwaltung habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten. Aus unserer Sicht hat sie vielmehr alles Erdenkliche getan, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, weshalb wir auch glauben, dass die Genehmigung letztlich Bestand haben werden,“ betont Tamoj.
Die CDU Bad Honnef würde es sehr bedauern, wenn alleine vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen jetzt der ursprünglich bestehende Konsens in Zweifel gezogen würde. Sie erinnert daran, dass es Aufgabe der Politik ist, der Verwaltung bei der Umsetzung der gefassten Beschlüsse die notwendige Unterstützung zu geben.