fordert daher die CDU Ratsfraktion
Wer sich schon einmal über ein Neubauvorhaben geändert hat, der wird vielleicht zur
Antwort bekommen haben, dass die Stadt die Baugenehmigung erteilen musste, weil das
Baurecht dies so vorgab. Dass die Stadt das Baurecht selbst beeinflussen kann, ist
weniger bekannt. Die Stadt kann Bebauungspläne aufstellen und damit selbst
bestimmen, welche Bebauung sie wo zulässt. Dies aber unterbleibt oft aus Gründen
fehlender Arbeitskapazität. Das Bauplanungsamt ist aktuell bereits mit der Umsetzung
der Aufgabenstellungen, die sich aus dem „integrierten städtebaulichen
Entwicklungskonzepten“ (ISEK) ergeben und den üblichen Anfragen mit
bauplanungsrechtlichen Fragestellungen an der Grenze seiner Belastbarkeit. Hier will die
CDU jetzt ansetzen.
Wenn nun noch Ausfälle dazu kommen, besteht sonst die Gefahr, dass auch in der
Bevölkerung kritisch betrachtete Veränderungen der gewachsenen Siedlungsstruktur,
nicht entgegengewirkt werden kann, wie z.B. zuletzt in Rhöndorf:
„Neue unbefristete Stellen wären auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt für Fachkräfte
attraktiv und es könnte verhindert werden, dass alleine aus Kapazitätsgründen
Fehlentwicklungen entstehen.“ erklärt Hansjörg Tamoj, baupolitischer Sprecher der CDU
und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses.
Das wichtige Ziel langfristig junge Familien anzusiedeln und dadurch auch die Wirtschaft
in der Innenstadt zu unterstützen würde von weiteren kompetenten Fachkräften ebenso
profitieren, wie die langfristige Anforderungen an eine möglichst klimaneutrale und
nachhaltige Stadtentwicklung. Für beide Themen möchte sich die CDU Bad Honnef in
der kommenden Ratsperiode verstärkt einsetzen. Der Antrag auf die Schaffung dieser
Planstellen ist ein erster wichtiger Schritt.