1.

Wir haben es geschafft, die Haushaltssicherung zu verlassen, Vermögen aufzubauen und in die Infrastruktur zu investieren. Das Eigenkapital der Stadt ist wieder kontinuierlich angestiegen. Das darf nicht gefährdet werden:

Die NRW-Regelung, dass die coronabedingten über 50 Jahre abgeschrieben werden können, hilft, damit der Haushalt genehmigungsfähig und die Stadt handlungsfähig bleibt. Unser eigener Beitrag muss sein, weiter solide zu wirtschaften, d.h. Ausgaben zu vermeiden und Einnahmen zu generieren, wo es möglich ist. Wichtig ist dabei die soziale Ausgewogenheit zu wahren, damit sich wieder mehr junge Familien in unserer Stadt ansiedeln und gleichzeitig weiter in die Infrastruktur investieren zu können.

2.

Für uns steht neben einer Verbesserung der Einnahmesituation (Steigerung der Anteile an der Einkommensteuer) vor allem auch der Erhalt und Ausbau unserer sozialen Infrastruktur an erster Stelle (Kindergärten, Schulen, Spiel- und Sportplätze und vereinsbezogene sowie privatwirtschaftliche Angebote).

Dabei spielt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine wesentliche Rolle. Seit mehr als 25 Jahren sind in dieser Periode wieder 42 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstanden.

Wir müssen im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes weitere Flächen prüfen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist allerdings nur auf städtischen Flächen realistisch. So hat die Stadt in Aegidienberg ein größeres Areal gekauft, welches für den Wohnungsbau entwickelt werden soll. Überdies werden weitere Flächen, wie z.B. nördlich des Stadtgartens, hierfür geprüft. Eigentümer und Investoren zu zwingen bei Neubauvorhaben einen bestimmten Anteil für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen ist für uns kein Weg und rechtlich bedenklich.

3.

Wir können den Klimawandel nicht unmittelbar beeinflussen. Aber wir können und müssen jede Bau- und Infrastrukturmaßnahme, das Handeln der Verwaltung und so weit wie möglich auch unser eigenes Vorgehen als Bürger unserer Stadt mit Blick auf seine Nachhaltigkeit prüfen und unsere Entscheidungen davon abhängig machen.

Seit diesem Jahr hat die Stadt eine „Klimaschutzmanagerin“ und es wird eine Analyse der Ausgangssituation und der Entwicklungsmöglichkeiten geben.

Zum Klimaschutz gehört für uns zudem, eine weitere Verbesserung des ÖPNV, die wir durch unsere Anträge schon für Aegidienberg und Selhof erreichen konnten. Ebenso wichtig ist die Umsetzung des Radverkehrskonzepts, wobei die konkreten Maßnahmen erst mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden müssen.

Darüber hinaus besteht das Gebiet der Stadt Bad Honnef zu 60% aus Wald, der durch den Klimawandel vor erheblichen Herausforderungen steht. Wir sind der Auffassung, dass der Baumbestand unseres Waldes durch geschickte Artenwahl und -Mischung an den Klimawandel angepasst werden muss.

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