Wahlprogramm 2020

23.06.2020

CDU Bad Honnef - Bilanz und Perspektive - 2014 - 2025

Haushaltskonsolidierung

Wir haben es in dieser Periode trotz der erheblichen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingsfrage durch Einsparungen und Einnahmesteigerung geschafft, die Haushaltssicherung zu verlassen, Vermögen aufzubauen und nachhaltig in die Infrastruktur sowie neue Projekte, die unsere Stadt voranbringen, zu investieren.

• Wir haben dabei Verantwortung übernommen und auch unpopuläre Entscheidungen getroffen, wie die Erhöhung der Grundsteuer und verschiedener Gebühren

• Wir haben Einnahmen gesteigert und sind in vielen Aspekten auch effizienter ge-worden. Zwei Beispiele, die beide auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen, sind hier die Neuregelung des Kurhausbetreibervertrages und die Einstellung eines Controllers im Rathaus, der eine effektive und wirtschaftliche Verwaltungssteuerung gewährleisten soll.

• Nur mit einem ausgeglichenen Haushalt ist es uns als Stadt möglich, nachhaltig zu investieren. Neben der Neugestaltung der Insel, der neuen Sporthalle und dem Lehrschwimmbecken in Aegdienberg gibt es zahlreiche Beispiele im ISEK Insgesamt hatten wir nach der Haushaltsplanung, die leider nach Corona eine andere sein wird, beabsichtigt bis 2023 fast 45 Mio. Euro in Bauvorhaben in unsere Stadt zu investieren.

• Das Eigenkapital der Stadt ist dabei kontinuierlich angestiegen. Bedeutet unser Reinvermögen ist gewachsen und der Werteverzehr wurde gestoppt.

• Die Corona-Krise wird uns allerdings erneut vor sehr schwierige Aufgaben stellen und weitere Anstrengungen von uns verlangen.


Wirtschaftsförderung und Tourismus

Die Wirtschaftsförderung und der Bereich Tourismus wurde in dieser Periode personell sowie organisatorisch neu und effizienter aufgestellt. Meilensteine dabei waren:

• Die Ansiedlung von Teilen der Firma Wirtgen auf Bad Honnefer Stadtgebiet.

• Gute Nachfolgeregelung für zentrale Liegenschaften in der Stadt (FortaFin, KSI, Avendi).

• Die Etablierung einer Dachmarke und des Kiezkaufhauses.

• Die Digitalisierung wurde bei uns mit einem flächendeckenden Breitbandausbau deutlich vor den anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis erfolgreich umgesetzt.

• Die geplante umfangreiche Beteiligung im Zuge des Beethovenjubiläums, die nun coronabedingt um ein Jahr verschoben wird.

 

Stadtentwicklung

Als CDU-Fraktion sehen wir im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) den zentralen Schlüssel, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Wir brauchen Stadtentwicklung, um unsere Stadt bei den Einnahmen sowie dem Erhalt der sozialen Infrastruktur dauerhaft gut aufzustellen.

• ISEK und InHK bilden endlich eine Richtschnur, um strukturiert in die Zukunft zu investieren. Es gibt tolle Pläne wie Teile des Saynschen Hofes neugestaltet werden können und damit die Innenstadt nachhaltig aufgewertet wird.  Die Pläne sind da und die Investoren stehen bereit. Ein Meilenstein für unsere Stadt, der ohne ISEK und ohne Otto Neuhoff sowie die Ratsmehrheit nicht da wäre.

• Das ISEK ist auch die Grundlage, um nachhaltig Fördermittel zu generieren. Dies ist uns als Stadt nun seit langem mal wieder gelungen. Insgesamt konnten wir 3.0 Mio. Unterstützung sichern.

• In konsequenter Umsetzung des ISEK/InHK, hat die CDU wichtige Bauvorhaben durch die Aufstellung von Bebauungsplänen vorangetrieben, die in den nächsten Jahren verwirklicht werden. Soweit diese mit einer zusätzlichen Verdichtung der Innenstadtlage verbunden waren, haben wir darauf geachtet, dass dies nachhaltig und umweltverträglich geschieht. Zudem haben wir den Verfahren dort nur zugestimmt, wenn damit ein weitergehender Nutzen für die Stadt verbunden war (Stichworte: Hockeyplatz – Finanzierung der Stadionsanierung, nördlicher Stadtgarten – Schaffung preisgünstigen Wohnraums, Villa Schaaffhausen – Sanierung der Villa, Grundstücke St. Josef – Neubau der Gesamtschule).

• Überdies wurde auf Initiative der CDU-Fraktion fünf B-Pläne beschlossen, die im Innenbereich Wildwuchs in Form von starker Verdichtung und Massivität verhindern sollen. Hierdurch wird erreicht, dass Baugenehmigungen nicht einfach nach Baugesetzbuch erteilt werden müssen. Dies war in der Vergangenheit gerade in Rhöndorf oftmals ein Problem. Der Rat bzw. Planungsausschuss haben so die Möglichkeit, den Erhalt der Wohnqualität sicherzustellen und gleichzeitig auch die Verkehrssituation vor Ort in die Planungen miteinzubeziehen.


Bildung und Sport

• Wir stehen als CDU-Fraktion für ein starkes SIBI. Wir haben hier, um alle Optionen auszuloten, beantragt, neben einer umfassenden Sanierung auch einen Neubau der Schule im Rahmen einer Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zu prüfen. Ohne den von Ausschuss und Rat 2016/2017 beschlossenen Antrag der CDU, diese Prüfung vorzunehmen, wäre eine umfassende Prüfung der räumlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht erfolgt und die Flickschusterei der vergangenen Jahre fortgesetzt worden.

• Wir freuen uns zudem, dass es in dieser Ratsperiode gelungen ist, mit der katholischen Gesamtschule Sankt Josef eine neue 4-zügige Schule auf den Weg zu bringen.

• Wir haben uns intensiv für den Erhalt unseres Grundschulangebotes, vor allem in Rhöndorf, eingesetzt. Bei der OGS konnten wir zudem neue Betreuungsplätze in Selhof realisieren. Bad Honnef bietet derzeit insgesamt 605 Betreuungsplätze. Das entspricht einer Betreuungsquote im Primarbereich von rund 70 Prozent.

• Ein Meilenstein für die Stadt ist, dass wir nach jahrelangen Diskussionen in dieser Periode die „Joseph-Bellinghausen-Halle“ in Aegidienberg einweihen konnten. Hier sehen wir uns nach der „funktionalen Ausschreibung“ bestätigt jahrelang auf eine kostengünstige Lösung gedrungen zu haben.

• Ein weiterer Erfolg für den Sport und auch Aegidienberg ist der Bau des neuen Lehrschwimmbades mit wettkampftauglicher 25 m Bahn.

• Zudem haben wir die Sanierung des Menzenberger Stadions auf den Weg gebracht.


Jugend und Soziales

• Wir haben breite Betreuungsangeboten in Kita, OGS und der Tagespflege und haben dabei als Besonderheit sogar eine systemübergreifenden Geschwisterkindermäßigung zwischen KITA und OGS.

• Die Stadt Bad Honnef hat bei Betreuungsangeboten im landesweiten Vergleich in den letzten Jahren unter den Top 10 gelegen.

• Neu realisiert werden konnte das Begegnungszentrum in Aegidienberg, in dem der Jugendtreff eine neue Heimat gefunden hat und das auch den Vereinen zur Verfügung steht. 

• Seit mehr als 25 Jahren sind in dieser Periode wieder Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstanden. Insgesamt konnten 42 Wohnungen in Aegidienberg realisiert werden. Außerdem haben wir, auch verknüpft mit dem ISEK, weitere entsprechende Prüfungen im Rahmen von Aufstellungsbeschlüssen gefasst.


Umwelt

• Der Klimaschutz ist auch bei uns ein wichtiges Thema. Seit diesem Jahr hat die Stadt eine „Klimaschutzmanagerin“, die ebenso von Fördermitteln mitfinanziert wird, wie die so genannte „Klimafokusberatung“. Diese beinhaltet eine umfassende Analyse der Ausgangssituation und der Entwicklungsmöglichkeiten. Diese wird dann wiederum Basis für ein Klimaschutzkonzept sein.

• Das Gebiet der Stadt Bad Honnef besteht zu 60% aus Wald. Einen breiten Raum nimmt deshalb auch die Zukunft unseres Stadtwaldes ein, der durch den Klimawandel vor erheblichen Herausforderungen steht.

• Mit der Zustimmung zum ISEK/InHK haben wir uns verpflichtet, künftige Stadtentwicklungsmaßnahmen ganzheitlich, d.h. mit Blick auf die Auswirkungen des   gesamten Stadtgebietes zu betrachten. Damit planen wir nachhaltig und nicht kurzfristig und objektbezogen. Dies gilt sowohl für gesellschaftliche und soziale Aspekte, wie für den Umweltschutz. Denn wir beachten dabei vorrangig Lärmbeeinträchtigungen, den Schutz von Grünflächen, die Vermeidung unnötiger Versiegelungen, den Erhalt unserer günstigen Umweltbedingungen (Kaltluftschneisen) und alle anderen Faktoren, die nachhaltige günstige Umweltbedingungen für alle schaffen.

 

Verkehr

• Ein großer Erfolg ist, dass wir nach vielen Jahren endlich im Einklang mit der Deutschen Bahn eine Förderung für einen barrierefreien Bahnhof in Rhöndorf erreichen konnten.

• Dem massiven Einsatz aus der CDU-Fraktion ist es unter anderem auch zu verdanken, dass die Taktung der Buslinie zwischen Aegidienberg und Bad Honnef-Tal erhöht wurde.

• Die Stadt hat ein umfassendes Radverkehrskonzept erarbeitet, dessen Umsetzung mit erheblichen Fördermitteln unterstützt wird. Wir müssen nun mit den Bürgern konkrete Einzelmaßnahmen beraten und abwägen.

• Das Parkraumkonzept, das viele Diskussionen hervorgerufen hat, bedeutet eine deutliche Verbesserung für die Situation in der Innenstadt, da Parkflächen eben nicht mehr durch Dauerparker belegt werden.

• In Rhöndorf wurde zudem in dieser Periode fast 30 neue Park and Ride Parkplätze für Pendler geschaffen.